„Die Erhöhung der Hürden für Bürgerbegehren vor allem im Bereich der Bauleitplanung verhindert die rasche und rechtsverbindliche Lösung von Konflikten Schleswig-Holsteins Gemeinden.
Wer Schlichtungswege abschafft, verhindert noch lange keine Konflikte!“
Claudine Nierth, Bundesvorstand Mehr Demokratie e.V.

„Die schwarz-grüne Landesregierung hat ohne Not und gegen jede Vernunft die Beteiligungsrechte der Bürger*innen beschnitten. Wir haben schon im Parlament sehr deutlich gesagt, dass das ein krasser Demokratieabbau ist. Jetzt müssen wir diesen Weg der Volksinitiative gehen. Wenn Herr Günther die Demokratie in Schleswig-Holstein beschneidet, wird er mit einer lautstarken Volksinitiative eine demokratische Antwort bekommen.“ Serpil Midyatli, Vorsitzende SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende Parteivorsitzende

„Stopp, nicht ohne uns! Gesellschaftliche Veränderungen gehen gemeinsam besser. In der Gemeinde, im Landkreis, im Land. Deswegen setzt sich ABSTIMMUNG21 e.V. für die Rettung des Bürgerentscheids in Schleswig-Holstein mit ein.“
Olaf Seeling, Geschäftsführer ABSTIMMUNG21 e.V.

Nach einem grandios erfolgreichen Klimabegehren in Flensburg  2022 – Stadtwerke fossilfrei bis 2035 – können wir vor dem Hintergrund der Demokratie-Krise mit absinkender Wahlbeteiligung, Politikverdrossenheit und Anwachsen der neoliberalen und rechtsradikalen Kräfte die Verschlechterung der Bedingungen für Prozesse der direkten Demokratie nicht tatenlos hinnehmen.                                Gemeinsam retten wir den Bürgerentscheid!
Aktionsgruppe KLIMA FLensburg  –  A K F 

„In Bürgerbegehren sehen wir die Funktion einer realen, zielführenden Mitwirkungsmöglichkeit, in der lebendige Demokratie durch eine breite Informations-, Diskussions- und Beteiligungskultur persönlich erlebbar zum Ausdruck kommt. Dass diese demokratische Handlungsmöglichkeit von den Regierungsfraktionen nun eingeschränkt oder gar unmöglich gemacht worden ist, ist für uns immer noch unfassbar.“
Rainer Palm – BI Zukunft-Eiderstedt

„In Zeiten eines zunehmenden politischen Rechtsrucks müssen wir demokratische Rechte sichern, statt sie weiter abzubauen. Der Einschränkung der Bürgerbegehren durch CDU und Grüne muss sich entgegengestellt werden!“
Sophia Spargel – DIE LINKE Schleswig-Holstein

„Bürgerentscheide sind ein wichtiges Werkzeug der Demokratie. Sie zu erschweren oder teilweise zu unterbinden ist nicht wirklich demokratisch, also müssen wir dringend wieder in die andere Richtung umschwenken!“
Sascha Boelcke – Landesvorstand Partei der Humanisten Schleswig-Holstein

„Wenn die parlamentarische Demokratie ihren Wert behalten soll, sind Bürgerentscheide und -beteiligung auf allen politischen Ebenen angemessen und wichtiger denn je.“ Ulrike Göking – Wählergemeinschaft Offene Liste Neumünster

„Für uns als ÖDP ist es nicht hinnehmbar, dass die CDU die Demokratie beschneiden will und direkte Demokratie beschränken. Die CDU vergisst, dass es im Grundgesetz heißt, „alle Macht geht vom Volk aus“. Das heißt, direkte Demokratie ist ein Grundrecht. Und dies muss erhalten bleiben und darum setzen wir uns dafür ein, dass dies Grundrecht nicht beschnitten wird. Und ja, wir setzen uns dafür ein, dass es mehr Volksentscheide gibt und die dann auch mehr als 2 Jahre ihre Gültigkeit haben.“ Olaf Kipp – Kreisvorsitzender ÖDP Kreis Pinneberg, 2. Landesvorsitzender ÖDP S-H