Volksinitiative: 10.000 Unterschriften, 50 Organisationen, die Hälfte ist geschafft
Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“
Pressemitteilung
Kiel, den 28.7.2023
+++ 10.000 Unterschriften, 50 Organisationen, die Hälfte ist geschafft: Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid!“ auf Zielkurs. Nierth: „Viele Bürgerinnen und Bürger wollen mehr beteiligt werden“ Reform des Bürgerentscheids soll rückgängig gemacht werden. +++
Die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ ist trotz Sommerloch erfolgreich. „Die eine Hälfte haben wir geschafft, die andere müssen wir noch sammeln!“, so Claudine Nierth. „Viele Bürgerinnen und Bürger können die Einschränkungen nicht nachvollziehen und sind empört“, so Claudia Bielfeldt vom BUND. Beide sind Initiatorinnen der Volksinitiative.
Die Initiatorinnen sind sich sicher, mit der Hilfe vieler Unterstützerinnen und Unterstützer bis Ende September 2023 die nötigen 20.000 Unterschriften für eine erfolgreiche Volksinitiative zu sammeln.
Mit Blick auf die Unterschriften-Statistik sagt Nierth: „Jetzt kommt es auf jede Unterschrift an, die Kurve muss in den verbleibenden 9 Wochen stark ansteigen, denn Ende September wollen wir die Volksinitiative beim Landtag einreichen“.
Zudem wächst die Zahl der Organisationen, die sich dem Bündnis anschließen, jetzt sind es über 50. Zuletzt kamen die Piratenpartei und auch die Grüne Jugend und Linksjugend mit an Bord. „Das ist eines der größten Bündnisse, die wir bisher bei Volksinitiativen hatten“, so Nierth.
Die Volksinitiative will eine Gesetzesreform rückgängig machen, die Bürgerbegehren in Schleswig-Holsteins Kommunen stark erschwert oder sogar unmöglich macht. Ist z.B. ein Beschluss der Gemeindevertretung älter als drei Monate, kann gegen ihn mit einem Bürgerbegehren nicht mehr vorgegangen werden. Wurde ein Bauvorhaben mit zweidrittel Mehrheit beschlossen, kann gar nicht mehr dagegen vor gegangen werden.
Foto-Link:
https://rettet-den-buergerentscheid.de/wp-content/uploads/2023/07/Halbzeit2.jpg
Auf dem Bild sieht man u.a. Nierth (Zweite von links) und Bielfeldt (Zweite von rechts)
Kontakt:
Volksinitiative Rettet den Bürgerentscheid
Claudine Nierth, 0178 8 377 377