Landtag beschließt Zulässigkeit der Volksinitiative

Landtag beschließt Zulässigkeit der Volksinitiative +++ Erfolg für das Bündnis „Rettet den Bürgerentscheid!“: 25.363 Unterschriften sind zulässig +++ Schleswig-Holsteins Landtag hat in seiner heutigen Sitzung die Zulässigkeit der Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid!“ beschlossen. Von den 27.595 eingereichten Unterschriften sind 25.363 zulässig. Außerdem hat er sich in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der Initiative zur Rücknahme…

Erfolg: Bündnis „Rettet den Bürgerentscheid!“ reicht 27.595 Unterschriften ein

Landtag muss sich erneut mit Bürgerbegehrensregelungen beschäftigen +++ Erfolg: Bündnis „Rettet den Bürgerentscheid!“ reicht 27.595 Unterschriften ein +++ Die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid!“ hat am heutigen Dienstag (26. September) 27.595 Unterschriften beim Schleswig-Holsteinischen Landtag eingereicht. In nicht einmal der Hälfte der zulässigen Zeit, in nur fünf Monaten, hat die Initiative die Hürde der nötigen 20.000…

Volksinitiative: 10.000 Unterschriften, 50 Organisationen, die Hälfte ist geschafft

Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ Pressemitteilung Kiel, den 28.7.2023 +++ 10.000 Unterschriften, 50 Organisationen, die Hälfte ist geschafft: Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid!“ auf Zielkurs. Nierth: „Viele Bürgerinnen und Bürger wollen mehr beteiligt werden“ Reform des Bürgerentscheids soll rückgängig gemacht werden. +++ Die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ ist trotz Sommerloch erfolgreich. „Die eine Hälfte haben wir geschafft,…

Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ Pressemitteilung Nr. 1

Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ Pressemitteilung Nr. 1 21.04.2023 ++++ Breites Bündnis startet Volksinitiative: „Rettet den Bürgerentscheid“. Zwei Oppositionsparteien, große Umweltverbände und Mehr Demokratie wollen schwarz-grünes Gesetz kippen Seit heute (21.04.2023) sammelt ein breites Bündnis aus Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen Unterschriften für die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“. Gestartet wurde die Volksinitiative von mehr als 30 zivilgesellschaftlichen…

Gemeinsame Pressemitteilung mit Mehr Demokratie e.V. und weiteren Verbänden und Initiativen

BUND SH, Mehr Demokratie e.V. und andere fordern von Landesregierung Erhalt derpolitischen Teilhabemöglichkeiten• Koalition hat Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicherVorschriften eingebracht• Bündnis befürchtet erhebliche Verschlechterung für zivilgesellschaftlicheBeteiligungsmöglichkeiten• Verheerende Wirkung für Umwelt–, Natur– und Klimaschutz befürchtetKiel. Zahlreiche Verbände treten nach ihrem Offenen Brief vom Dezember 2022 nunmit Stellungnahmen an die Regierungskoalition heran und fordern sie…

Gemeinsame Pressemitteilung Offener Brief an die Regierungskoalition in Schleswig-Holstein: BUND SH und „Mehr Demokratie“ machen sich für ein Bündnis für Bürgerbeteiligung stark

Gemeinsame Pressemitteilung
Offener Brief an die Regierungskoalition in Schleswig-Holstein: BUND SH und
„Mehr Demokratie“ machen sich für ein Bündnis für Bürgerbeteiligung stark
Kiel. 24 Verbände treten mit einem Offenen Brief an die Regierungskoalition heran und
fordern sie nachdrücklich auf, von den geplanten Einschränkungen der Bürgerbegehren
abzusehen. Aus Sicht des Bündnisses werden die geplanten Änderungen in Zukunft
Bürgerbegehren weitestgehend verhindern – ein wichtiges Element direkter
Demokratie wäre damit gefährdet. Die Verbände hoffen auf einen konstruktiven Dialog
mit den Gesetzgebern.