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Die Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben für die kommende Landtagssitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften eingebracht. Die darin enthaltenen Änderungen sind das Ergebnis eines Kompromisses mit dem Bündnis „Rettet den Bürgerentscheid!“. Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: „Der heute vorgestellte Kompromiss steht auf einem breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens. Und dennoch ist…

Landtag beschließt Zulässigkeit der Volksinitiative +++ Erfolg für das Bündnis „Rettet den Bürgerentscheid!“: 25.363 Unterschriften sind zulässig +++ Schleswig-Holsteins Landtag hat in seiner heutigen Sitzung die Zulässigkeit der Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid!“ beschlossen. Von den 27.595 eingereichten Unterschriften sind 25.363 zulässig. Außerdem hat er sich in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der Initiative zur Rücknahme…

Landtag muss sich erneut mit Bürgerbegehrensregelungen beschäftigen +++ Erfolg: Bündnis „Rettet den Bürgerentscheid!“ reicht 27.595 Unterschriften ein +++ Die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid!“ hat am heutigen Dienstag (26. September) 27.595 Unterschriften beim Schleswig-Holsteinischen Landtag eingereicht. In nicht einmal der Hälfte der zulässigen Zeit, in nur fünf Monaten, hat die Initiative die Hürde der nötigen 20.000…

Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ Pressemitteilung Kiel, den 28.7.2023 +++ 10.000 Unterschriften, 50 Organisationen, die Hälfte ist geschafft: Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid!“ auf Zielkurs. Nierth: „Viele Bürgerinnen und Bürger wollen mehr beteiligt werden“ Reform des Bürgerentscheids soll rückgängig gemacht werden. +++ Die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ ist trotz Sommerloch erfolgreich. „Die eine Hälfte haben wir geschafft,…

Gemeinsame Pressemitteilung
Offener Brief an die Regierungskoalition in Schleswig-Holstein: BUND SH und
„Mehr Demokratie“ machen sich für ein Bündnis für Bürgerbeteiligung stark
Kiel. 24 Verbände treten mit einem Offenen Brief an die Regierungskoalition heran und
fordern sie nachdrücklich auf, von den geplanten Einschränkungen der Bürgerbegehren
abzusehen. Aus Sicht des Bündnisses werden die geplanten Änderungen in Zukunft
Bürgerbegehren weitestgehend verhindern – ein wichtiges Element direkter
Demokratie wäre damit gefährdet. Die Verbände hoffen auf einen konstruktiven Dialog
mit den Gesetzgebern.