Pressemitteilung

Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ Pressemitteilung Nr. 1 21.04.2023 ++++ Breites Bündnis startet Volksinitiative: „Rettet den Bürgerentscheid“. Zwei Oppositionsparteien, große Umweltverbände und Mehr Demokratie wollen schwarz-grünes Gesetz kippen Seit heute (21.04.2023) sammelt ein breites Bündnis aus Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen Unterschriften für die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“. Gestartet wurde die Volksinitiative von mehr als 30 zivilgesellschaftlichen…

BUND SH, Mehr Demokratie e.V. und andere fordern von Landesregierung Erhalt derpolitischen Teilhabemöglichkeiten• Koalition hat Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicherVorschriften eingebracht• Bündnis befürchtet erhebliche Verschlechterung für zivilgesellschaftlicheBeteiligungsmöglichkeiten• Verheerende Wirkung für Umwelt–, Natur– und Klimaschutz befürchtetKiel. Zahlreiche Verbände treten nach ihrem Offenen Brief vom Dezember 2022 nunmit Stellungnahmen an die Regierungskoalition heran und fordern sie…